23. Oktober 2020

Rettungsdienstblog

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Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung

Mobilisiert für den 12. Juni in Berlin und Stuttgart!

Es kommt auf ALLE an: Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn

Hier gibt es Flugblätter zum selber ausdrucken

In der Tat, Griechenland war erst der Anfang – seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von 2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich.

Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand. Deswegen rufen wir Alle am 12. Juni dazu auf, sich in Berlin und Stuttgart massenhaft an den Großdemonstrationen des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” zu beteiligen. Die Antwort auf diese unsoziale Kürzungspolitik, die man auch als Kampfansage der Regierung verstehen kann, kann nur – wie auch jetzt schon in Griechenland, Italien, Spanien, Großbritannien und anderen Ländern – in einer breiten Mobilisierung von außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien liegen.

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